BAYERN BEKOMMT ZUR BUNDESTAGSWAHL 2017 EINEN ZUSÄTZLICHEN WAHLKREIS

Gabriele Fograscher, MdB

21. März 2016

Der Bundestag beriet am 17. März in 1. Lesung über den Neuzuschnitt der Bundestagswahlkreise für die Bundestagswahl 2017. Dazu berichtet Gabi Fograscher, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Innenpolitik der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion:

In jeder Wahlperiode berichtet die vom Bundespräsidenten eingesetzte Wahlkreiskommission über Änderungen der Bevölkerungszahlen im Wahlgebiet und stellt dar, ob und welche Veränderungen sich für die Einteilung der Bundestagswahlkreise daraus ergeben. Dabei sind folgende Grundsätze nach §3 Abs. 1 BWG zu beachten:

  • Ländergrenzen sind einzuhalten
  • Die Zahl der Wahlkreise in den einzelnen Ländern muss deren Bevölkerungsanteil weitestgehend entsprechen
  • Bei einer Abweichung eines Wahlkreises von mehr als +/-25% von der durchschnittlichen Bevölkerungszahl der Wahlkreise ist eine Neuabgrenzung vorzunehmen
  • Der Wahlkreis soll ein zusammenhängendes Gebiet bilden
  • kommunale Grenzen sollen möglichst eingehalten werden.

Die Zahlen haben ergeben, dass Thüringen einen Wahlkreis an Bayern abgeben muss, weil die Bevölkerungszahlen in Thüringen rückläufig sind und in Bayern steigen. Der neue Wahlkreis wird im Südwesten Oberbayerns gebildet. Er wird die Landkreise Landsberg am Lech und Starnberg sowie die Stadt Germering umfassen. Die Landkreise Garmisch-Patenkrichen und Weilheim-Schongau sowie Bad Tölz-Wolfratshausen und Miesbach bilden jeweils einen Wahlkreis. Die Gemeinde Petershausen geht zurück in den Wahlkreis Fürstenfeldbruck. Der Wahlkreis Ingolstadt ist mit einer Abweichung von 27,2% zu groß und muss deshalb die Verwaltungsgemeinschaft Schrobenhausen und die Stadt Schrobenhausen an den Wahlkreis Freising abgeben. In Oberfranken gibt der Wahlkreis Hof die Gemeinde Geroldsgrün an den Wahlkreis Coburg ab. In Niederbayern muss der bevölkerungsstarke Wahlkreis Landshut die Verwaltungsgemeinschaft Gerzen an den Wahlkreis Rottal-Inn abgeben und der Wahlkreis Passau die Gemeinden Aicha vorm Wald, Eging am See , Fürstenstein und Hofkirchen an den bevölkerungsschwachen Wahlkreis Deggendorf. Die Einteilung der Bundestagswahlkreise folgt der Bevölkerungsentwicklung. Dabei sind die Spielräume begrenzt. Deshalb müssen manche notwendige Änderungen trotz Widerstand und Protest vor Ort umgesetzt werden.

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