Meldungen

Gabriele Fograscher, MdB

Heute stimmt der Deutsche Bundestag in namentlicher Abstimmung über den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes ab. Am 27. März 2015 beschloss der Deutsche Bundestag in 2./3. Lesung das Infrastrukturabgabengesetz (PKW-Maut). Damals stimmte ich mit JA, zweifelte aber wie viele Abgeordnete an der Europarechtskonformität des Gesetzes. Allerdings gab Minister Dobrindt damals im Bundestag zu Protokoll: „Sie ist europarechtskonform. Glauben Sie es endlich“.

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Martin Burkert, Vorsitzender der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, zur Wahl von Martin Schulz als Parteichef und Kanzlerkandidat:

Im Namen der ganzen Landesgruppe gratuliere ich Martin Schulz zum historischen Spitzenergebnis – ein Wahltriumph von 100 Prozent gab es in der SPD noch nie. Damit sind alle Weichen ins Kanzleramt gestellt und der Schulz-Zug rollt unaufhaltbar. Er wird auch in vielen bayerischen Bahnhöfen Station machen. Wir freuen uns auf den Wahlkampf überall.

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Martin Burkert: Für starke Schiene - neuer Bahnvorstand muss Vollgas geben

von SPD-Landesgruppe Bayern
17. März 2017 | Verkehrspolitik

Martin Burkert, Nürnberger Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag, zu den diesjährigen Investitionen in Bayerns Bahninfrastruktur:

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Sabine Dittmar: Mit 94 Prozent zur ASG-Vizevorsitzenden gewählt

von SPD-Landesgruppe Bayern
16. März 2017 | Gesundheitspolitik

Große Ehre für Sabine Dittmar – die gesundheitspolitische Sprecherin der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion wurde zur stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) gewählt.

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Uli Grötsch: Demokratie wehrt sich!

von SPD-Landesgruppe Bayern
16. März 2017 | Innenpolitik / Sicherheit

Uli Grötsch, innenpolitischer Sprecher der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, zur Urteilsverkündung im Verfahren gegen die Führungsmitglieder der rechtsextremistischen Gruppe Oldschool Society:

„Von diesem Urteil geht ein eindeutiges Signal an alle Rechtsextremisten und Sympathisanten der rechten Szene aus: In unserer Gesellschaft ist kein Platz für rechten Terror. Unsere Demokratie wehrt sich!“

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Martin Burkert: Bei der PKW-Maut ist nun Schäuble gefragt

von SPD-Landesgruppe Bayern
10. März 2017 | Verkehrspolitik

Martin Burkert, Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur im Deutschen Bundestag und Vorsitzender der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, zur Ersten Lesung des Infrastrukturabgabengesetzes im Deutschen Bundestag:

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Gabriele Fograscher, MdB

Gestern, am 2.März 2017 besuchte Gabriele Fograscher zusammen mit Gabriela Heinrich und Martin Burkert die Bundespolizeidirektion Nürnberg. In den Gesprächen ging es um die Personalausstattung, die technische Ausrüstung, sowie um die Themen Videoüberwachung und die Entwicklung der Straftaten. Es waren wichtige Gespräche, die einen tiefen Einblick in die Arbeit aus der Sicht der Bundespolizei gaben.

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Uli Grötsch: Vier Forderungen für Freiheit in Sicherheit

von SPD-Landesgruppe Bayern
24. Februar 2017 | Innenpolitik / Sicherheit

Deutschland und Bayern gehören zu den sichersten Ländern der Welt. Wir wollen dieses hohe Sicherheitsniveau erhalten und möglichst noch steigern. Dafür werden wir - wo notwendig- weiterhin gesetzliche Sicherheitslücken schließen. Die Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion und ihr innenpolitischer Sprecher Uli Grötsch fordern folgende vier Punkte:

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Florian Pronold: Förderung von Wohneigentum // Jung kauft Alt

von SPD-Landesgruppe Bayern
24. Februar 2017 | Wohnungspolitik

70 % der Menschen in Deutschland wünschen sich Wohneigentum – dabei insbesondere Familien mit Kindern. Bisher hat die SPD viel für bezahlbares Wohnen durchgesetzt: die Mittel des sozialen Wohnungsbaus verdreifacht, das Wohngeld erhöht und die Mietpreis-bremse eingeführt. Nun muss ein weiterer Baustein hinzukommen, der junge Familien beim Eigentumserwerb unterstützt.

Dazu entwickelten die bayerischen SPD-Bundestagsabgeordneten gemeinsam mit Florian Pronold, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt und Bau, ein Modell für ein Familien-Baugeld. Es soll zielgenau auf angespannten Woh-nungsmärkten in den Städten wirken und mit anderen Ansätzen im ländlichen Räumen Unterstützung bieten. Das Modell besteht aus drei Komponenten und richtet sich zielgenau an Familien mit Kindern:

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Landesgruppe: Tiefe Einblicke zur Klausurtagung in Bamberg

von SPD-Landesgruppe Bayern
23. Februar 2017

Drei Tage lang waren die Mitglieder der Bayern SPD im Bundestag bei ihrem Kollegen Andreas Schwarz in Bamberg zu Gast. Zentrale Themen der Klausurtagung waren bezahlbares Wohnen, sicherer Arbeitsmarkt, Freiheit in Sicherheit ebenso wie die Entlastung von Familien. Entsprechend dieser Themen standen während der Klausur drei Außentermine auf dem Programm, darunter das Aus- und Fortbildungszentrums der Bundespolizei in Bamberg, die „Soziale Stadt“-Modellgemeinde Gundelsheim sowie ein AWO-Familienstützpunkt.

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